In der heutigen Debatte über die die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007 führte Gero Storjohann folgendes aus:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mit dem Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Situation des Fahrradverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland 2007 und der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Nationalen Radverkehrsplan 2002 bis 2012 wird eines ganz deutlich: Die Förderung des Fahrradverkehrs gewinnt in der Verkehrspolitik immer mehr Bedeutung.
Grund hierfür sind die Vorteile des Radfahrens – Dr. Hofreiter hat sie schon herausgestrichen –: Fahrradfahren ist gesund; regelmäßiges Radfahren vermindert das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen – wir können alle noch etwas lernen –, von Gelenk- und Rückenbeschwerden, von Fettleibigkeit, von Bluthochdruck und von Diabetes. Auch Bundestagskollegen fahren sehr wohl mit dem Fahrrad zur Arbeit; das wissen wir alle.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ferner ist Fahrradfahren umweltfreundlich und dient dem Klimaschutz. Radfahren verursacht keine Schadstoffemissionen. Radfahren verursacht keinen Lärm. Radfahren schafft Platz: Wo ein Auto steht, können acht Fahrräder stehen. Durch Radfahren wird also die Lebensqualität in unseren Städten erhöht. Außerdem ist man mit dem Rad schnell: Radfahrer erreichen in Städten auf kurzen Strecken das Ziel genauso schnell wie Autofahrer. Ich glaube, heute haben das besonders viele erfahren können.
Der Fahrradtourismus wächst in Deutschland – das finden wir alle prima – seit Jahren stetig. Das Fahrrad ist ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. Fahrradfahren macht Spaß. Die ganze Familie – egal ob Jung oder Alt – kann es betreiben. Das hat auch unsere Parlamentsfahrradtour „Berlin by Bike“ Anfang September gezeigt, mit der wir als Bundestagsabgeordnete in Berlin ein wichtiges Signal gegeben haben und gezeigt haben, dass Fahrradfahren eine gute Möglichkeit ist, um sich fortzubewegen. Bei dieser Radtour wurden uns erneut viele Möglichkeiten zur Verbesserung des Radverkehrs in der Bundeshauptstadt exemplarisch vor Augen geführt. Es wurde klar, dass es noch vieles zu verbessern gibt.
Der Radverkehrsplan 2002 bis 2012 dient dazu, das zu konkretisieren. Wir möchten mit diesem Plan neue Wege und Umsetzungsstrategien zur Förderung des Radverkehrs initiieren. So soll der Anteil des Radverkehrs in Deutschland gesteigert werden. Man kann natürlich zu Recht sagen, dass ein konkretes Ziel fehlt. Aber zumindest in der Richtung sind wir uns einig. Darüber hinaus sind die weiteren Ziele die Förderung des Radverkehrs als Bestandteil einer nachhaltigen integrierten Verkehrspolitik und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich diese Ziele. Alle Radfahrerinnen und Radfahrer in ganz Deutschland können sich sicher sein: Die Unionsfraktion wird sich weiterhin konsequent für die Stärkung des Radverkehrs einsetzen.
Zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit ist schon vieles geleistet worden. So wurden in den Jahren 1995 bis 2004 von Bund, Ländern und Gemeinden Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau der Radwege getätigt. Der Radwegebestand an Straßen hat sich dadurch um 10 000 Kilometer erhöht. Dadurch wird der Fahrradverkehr vom motorisierten Verkehr getrennt. Das ist eine wichtige Maßnahme für die Verkehrssicherheit. Dennoch sind wir uns einig: Es gibt noch viel zu tun, zumal es durch die Wiedervereinigung unterschiedliche Voraussetzungen in Ost und West hinsichtlich des Ausbaus von Fahrradwegen gab.
Etwa 65 Prozent der Bundesstraßen und 79 Prozent der Landesstraßen in Deutschland haben noch keine Radverkehrsanlagen. Aber die Große Koalition packt hier an. Im Bundeshaushalt 2008 haben wir für den Radwegeausbau knapp 87 Millionen Euro bereitgestellt. Ich halte den Ausbau der Radwege für wichtig. Die Frage ist, inwieweit wir ihn unbedingt an Bundesstraßen forcieren müssen.
(Patrick Döring [FDP]: Das ist genau der Punkt!)
Wäre es nicht viel intelligenter, dies auch bei anderen Straßenkomplexen zu tun? Allein 80 Millionen Euro gehen in den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen; das ist etwas weniger als bisher. Dies ist eine wichtige Investition in die Sicherheit der Radfahrer im Straßenverkehr.
Politisch waren wir uns ja alle einig, dass wir dem Ausbau der Radwege an Wasserstraßen eine hohe Priorität zukommen lassen wollen. Da befinden wir uns noch am Anfang einer Bewegung. Das Geld ist bereitgestellt. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der Wille des Parlaments umgesetzt wird. Denn das Fahren an Wasserstraßen ist gerade im Fahrradtourismus sehr beliebt. Das wollen wir uns besonders auf die Fahnen schreiben. Deswegen ist es wichtig, dass die Betriebswege an Bundeswasserstraßen gänzlich für den Fahrradverkehr freigegeben werden, und da, wo dies noch nicht möglich ist, diese Wege für den Fahrradverkehr erschlossen werden.
Weitere 3 Millionen Euro stellt die Große Koalition zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans durch Zuschüsse an Gesellschaften privaten Rechts und an die Bundesländer zur Verfügung. Die Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs liegt jedoch häufig bei den Kommunen. Hier hat es in der Vergangenheit Schwierigkeiten beim Abrufen der Mittel gegeben. Da wollen wir gerne helfen. Deshalb sollten Bund und Länder die Einrichtung von Kooperationsstrukturen oder Netzwerken auf kommunaler Ebene bzw. zwischen Ländern und Kommunen unterstützen.
Eine bessere Vernetzung brauchen wir auch in einem anderen Bereich, nämlich bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, und zwar bei der Bahn.
(Heidi Wright [SPD]: Jawohl!)
Wir lesen im Fahrradbericht, dass angestrebt wird, die Fahrradmitnahme im ICE im Rahmen eines Pilotprojekts mit der Deutschen Bahn AG auf einer ausgewählten Pilotstrecke testen zu lassen. Das halte ich für ein lobenswertes Ziel.
(Beifall der Abg. Heidi Wright [SPD])
Aber das ist noch zu wenig. Von dem Test habe ich bisher noch nichts lesen können.
(Beifall der Abg. Heidi Wright [SPD])
Deswegen meine ich, dass wir alle gemeinsam dafür kämpfen sollten. Wir sollten sowohl das Bundesministerium unter Führung von Minister Tiefensee als auch die Bahn davon überzeugen, dass es ein Gewinn wäre, wenn wir Fahrräder im ICE mitnehmen können. Wir würden in diesem Bereich neue Kunden gewinnen. Wir würden keine Kunden abschrecken, die sich eventuell durch Fahrräder gestört fühlen. Deswegen sollten wir das Signal aussenden, dass auch ICE-Züge für den Fahrradtransport geeignet sind. Das sollten wir auf alle Fälle unterstreichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir reden nicht im luftleeren Raum. In England gibt es bereits gute Erfahrungen damit, in Hochgeschwindigkeitszügen Fahrräder mitzunehmen. Das ist ohne Probleme möglich. Das sollte ein Beispiel sein, um die Bahn zu überzeugen, diesen Trend nicht zu verpassen. 80 Prozent der Deutschen halten laut einer Forsa-Umfrage solch ein Serviceangebot für eine gute Idee. Auch wenn ich nur die Bahnkunden frage, würde sich immer noch die überwiegende Mehrzahl damit anfreunden können und sagen: Jawohl, wir möchten gerne unser teures Fahrrad mit in den Urlaub nehmen und es nicht unbedingt mit dem Auto in den Urlaub transportieren. – Das ist also ein wichtiger Punkt, wo die Politik ein Signal setzen kann.
Meine Damen und Herren, wir müssen mehr für die Sicherheit von Fahrradfahrern tun. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus – jetzt passen Sie auf –, Radwege an Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe deutlich zu markieren. Das ist ein wichtiger Schritt für uns, den Sie anerkennen sollten. Es macht auch Sinn, das Symbol „Fahrradfahrer“ auf die Fahrbahn aufzutragen. Auch die Mitnutzung von Busspuren durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer macht Sinn. Außerdem müssen Fahrradfahrer aus dem toten Winkel raus. Hier sind leider schon zu viele Menschen gestorben. Deshalb brauchen wir zum besseren Schutz von Fahrradfahrern Aufstellflächen vor Ampelanlagen. So haben die Kraftfahrer die Zweiradfahrer immer im Blick.
In dieser Woche haben wir über die Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße diskutiert. Dabei ist deutlich geworden: Wir brauchen eine höhere Kontrolldichte. Das gilt auch für die Kontrolle von Fahrradfahrern; denn ihr Verhalten wird oftmals zum Vorbild für den gesamten Straßenverkehr in einer Stadt genommen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Fahrradfahrer zu verkehrsgerechtem Verhalten angeleitet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anteil des Fahrrads am gesamten Verkehr in Deutschland liegt bei 9 Prozent. In den Niederlanden sind es 27 Prozent, in Dänemark 16 Prozent. Wir können also noch aufholen – keine Frage. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)